Stop TTIP!


TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership (© Attac)

"Wissen ist Macht", sagt ein bekanntes Sprichwort. Seit Beginn des Internetzeitalters und der Entwicklung der globalen Kommunikation nahm der Zugang zu Informationen immer weiter zu. Das weltweit verfügbare Wissen der Menschen wächst in nahezu allen Teilen der Welt. Nachrichten verbreiten sich sozusagen mit Lichtgeschwindigkeit über die globalen Datennetze.

Dieser Aspekt der Globalisierung führte dazu, dass die Menschen unter anderem auch die Verstrickungen zwischen der Politik und Wirtschaft hinterfragen. Die Machenschaften multinational vernetzter Konzerne zulasten der Bürger, der Umwelt, sowie deren Verstöße gegen ethische, moralische und gesellschaftliche Normen werden immer häufiger aufgedeckt.

Große, multinationale Konzerne fürchten deshalb um ihre Monopole und den Verlust ihrer Macht. Freihandelsabkommen sollen ihre heile Welt wieder ins Lot bringen. Derzeit sind ihre Lobbys massiv in die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP involviert:
Nahezu alle der von den Verhandlungsführern zu den geheimen Verhandlungen hinzugezogenen Berater - mehr als neunzig Prozent - vertreten die Interressen multinationaler Konzerne! (Attac, Video oben auf der Seite)

Trotz aller Versuche, die Inhalte des zukünftigen Vertragswerks, über das Vertreter der USA und der Europäischen Kommission verhandeln, geheim zu halten, sind inzwischen doch einige alarmierende Einzelheiten bekannt geworden. Da verwundert es beispielsweise überhaupt nicht, dass die Verankerung von Investor-Staatsklagen im TTIP-Vertragswerk ganz oben auf der Prioritätenliste dieser Berater steht:
  • Sofern die möglichen Gewinne eines Konzerns durch die Gesetze eines Landes beeinträchtigt werden könnten, kann dieser den Staat - zulasten seiner Bürger - vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen - Wohlgemerkt: Allein schon die Möglichkeit der Beeinträchtigung der maximal zu erwartenden Gewinnerwartung reicht für eine Klage! Und: Diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Schiedsgerichte bestehen aus lediglich drei Anwälten. Ihre Urteile sind völkerrechtlich bindend und nicht anfechtbar.
Im Klartext:
Einige wenige Personen aus der Führungsetage eines Konzerns wären mithilfe von drei Anwälten in der Lage, demokratisch legitimierte Gesetze eines Staates - unter Umgehung seines geltenden nationalen Rechts(!) - außer Kraft zu setzen. Im Falle von TTIP, das nicht zwischen einzelnen Staaten verhandelt wird, sondern zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Europäischen Kommission, beträfen die Urteile der Schiedsgerichte nicht nur einzelne Länder, sondern alle Bürger in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union! Und: Die Regierungen von 28 europäischen Ländern und mehr als 500 Millionen ihrer Bürger hätten keine Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen!

Die folgende kleine Auswahl aus vielen Bereichen unseres täglichen Lebens lässt erahnen, was für uns auf dem Spiel stehen könnte, falls es zur Unterzeichnung des TTIP-Vertragswerks kommen sollte. Die maximal denkbare Gewinnerwartung eines Konzerns könnte beispielsweise beeinträchtigt werden durch
  • den Verbraucherschutz
  • die Umweltgesetze
  • den Klimaschutz
  • die Arbeitnehmerrechte
  • den Datenschutz
  • die Finanzgesetzgebung
  • die Bankenregulierung
  • grundlegende demokratische Rechte
  • ...

Agrarindustrie
 
Das Klonen von Rindern, mit Chlor behandelte Hühner, gentechnisch veränderte Nahrungspflanzen oder durch exzessiven Hormoneinsatz in der Agrarindustrie belastetes Fleisch, sind in den USA erlaubt, in der Europäischen Union jedoch umstritten bzw. verboten.

Im Video von Attac (oben auf dieser Seite) heißt dazu beispielsweise, der Verband der US-Amerikanischen  Schweinezüchter habe klargestellt, dass er kein Ergebnis akzeptieren wird, bei dem ein verbreitetestes Hormonpräperat weiterhin verboten ist. Gemeint ist wohl das Wachstumshormon Ractopamin, das in den USA seit mehr als zehn Jahren zum Einsatz kommt, in der Europäischen Union aber verboten ist.

Davon betroffen ist auch der Import von Fleisch, das von mit Ractopamin behandelten Tieren stammt. Aus gutem Grund: In China führten Ärzte das Brustwachstum bei Mädchen im Säuglingsalter auf ein Milchpulver zurück, das von mit Hormonen behandelten Kühen stammte. Im Tierversuch führte Ractopamin, vor allem bei Jungtieren, bereits in geringen Dosen zu Missbildungen der Geschlechtsorgane. Aufgrund derartiger Erkenntnisse ist der Einsatz des Wachstumshormons derzeit in insgesamt 60 Ländern verboten.


Umweltgesetze
  
Allerdings muss man nicht unbedingt bis nach Kanada schauen. Auch unsere Demokratie ist vereinzelt bereits heute durch Investor-Staatsklagen gefährdet. Aktuell bekannt ist eine Klage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall. In Reaktion auf den auf die "Laufzeitverlängerung" folgenden "Atomausstieg" hat Vattenfall - Betreiber der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel - die Bundesrepublik Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht "International Centre for Settlement of Investment Disputes" (ICSID - deutsch: "Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten", Washington D.C., USA) auf Schadenersatz von mehr als vier Milliarden Euro verklagt.

Ermöglicht wird ihm das, weil die damalige wespenfarbene Bundesregierung ihre "Laufzeitverlängerung" im Falle eines Regierungswechsels - hin zu einer atomkritischen Bundesregierung - mithilfe der Festschreibung von Investor-Staatsklagen unumkehrbar machen wollte. Vattenfall begründet sein Vorgehen mit einem Verlust von etwa eine Million Euro pro Tag infolge des Widerrufs der Betriebsgenehmigungen für die beiden Atomkraftwerke im Rahmen des Atom-Moratoriums.

Interessant zu wissen ist in diesem Zusammenhang vielleicht, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den Gründungsmitgliedern des ICSID gehört. Als sie 1959 den völkervertraglichen Investitionsschutz initiierte, ging es ihr um den Schutz der Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland. In der "Zeit" vom 10.3.2014 heißt es dazu (Zitat):
.. Das erste Investitionsschutzabkommen schlossen Deutschland und Pakistan, das war 1959. Es ging der Bundesregierung damals darum, deutsche Investoren vor Enteignung zu schützen. Von nun an musste etwa ein schwäbischer Textilunternehmer, dessen Fabrik von einem korrupten pakistanischen Beamten beschlagnahmt wurde, nicht mehr auf die Unparteilichkeit der pakistanischen Justiz hoffen. Er musste sich keiner öffentlichen Verhandlung stellen, musste nicht fürchten, dass sein Gegner das Verfahren unendlich lange verschleppen würde.

Stattdessen konnte er sich an das internationale Schiedsgericht wenden, und wenn sich die Richter auf seine Seite schlugen, musste ihm der pakistanische Staat eine Entschädigung zahlen.

Das Land Pakistan gab ein Stück Macht ab, dafür wurde es attraktiver für deutsche Unternehmen. Das war das Kalkül. Auch Deutschland gab Macht ab, zugunsten pakistanischer Investoren. Auch sie konnten die Bundesrepublik verklagen. Theoretisch. Es gab damals aber keine pakistanischen Investoren. ..

Das reiche Deutschland hatte also nichts zu verlieren - das arme Pakistan hingegen schon. Bei TTIP droht sich der in der "Arroganz der Mächtigen" begründete Fehler, der die Bürger Europas teuer zu stehen kommen könnte, nun auf europäischer Ebene in weitaus größerem Umfang zu wiederholen. Die Macht geht dabei heute allerdings offenbar nicht mehr von den Staaten aus, sondern von den Konzernen, die auf die Verankerung der Investor-Staatsklagen im TTIP pochen.


Klimaschutz

Aufgrund eines Bürgerbegehrens in Quebec (Kanada) könnte NAFTA die Steuerzahler Kanadas 250 Millionen US-Dollar kosten. Auf diese Summe hat das amerikanische Öl- und Gasunternehmens "Lone Pine Resources Inc." den kanadischen Staat verurteilt, weil die Bürger in Quebec mehrheitlich für den Schutz ihrer Umwelt vor den Folgen dieser Methode zur Förderung "unkonventioneller" Erdgasvorkommen gestimmt haben.

Bei dieser Art von Gasvorkommen handelt es sich nicht um eine "Blase", die man einfach nur anbohren braucht, damit das das Gas zur Erdoberfläche strömt, sondern um winzige Einschlüsse in Schieferschichten oder anderen Gesteinen. Eigentlich sind aber nicht die Gasvorkommen "unkonventionell", sondern die Methode der Förderung: Beim Fracking wird eine Mischung aus Chemikalien, Wasser und Stützmaterialen (z.B. Sand oder andere Mineralien) unter hohem Druck ins Erdreich gedrückt. Dabei werden die geschlossenen Gesteine mit den Gaseinschlüssen aufgebrochen. Das Stützmaterial hält die dabei entstehenden winzigen Risse und Spalten offen, so dass das Gas aus den freigelegten Einschlüssen zum Bohrloch strömen kann.

In den USA wird diese Methode zur Förderung der letzten Gasreserven massiv ausgeweitet. Das Trinkwasser und die Böden werden dabei verseucht. Eindrucksvoll dokumentiert sind die Auswirkungen des Frackings in den USA in dem Dokumentarfilm "Gasland" von Josh Fox (USA 2010), der am 09.07.2013 auf auf Arte zu sehen war.

Auch hierzulande wehren sich immer mehr Menschen gegen die Ausweitung der Ausbeutung der letzten "unkonventionellen" Gasreserven. Auch wenn es vordergründig zuerst einmal um den Schutz der Böden und des Trinkwassers geht, darf bei der Fracking-Diskussion auch nicht bergessen werden, dass es um die Förderung von Erdgas ging, die in der Vergangenheit aus Kostengründen nicht zur Debatte stand - also um fossile Gasreserven, die in den Modell-Rechnungen zur Darstellung der Auswirkung der Klimaveränderung und der damit einhergehenden globalen Erwärmung eigentlich bisher kaum eine Rolle spielen.

Jedes Gramm CO2, dass bei der Verbrennung zusätzlicher fossiler Energieträger in die Umwelt gelangt, wird die globale Erwärmung unseres Planeten weiter beschleunigen. Allein schon aus diesem Grunde muss dieses Erdgas dort bleiben wo es ist: Sicher eingeschlossen in den Gesteinen unter der Erdoberfläche!


Arbeitnehmerrechte

Unsere Vorfahren haben in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union hart für die  Rechte der Arbeitnehmer gekämpft. In den USA hungegen gibt es beispielsweise kein Recht auf die Wahl von Betriebsräten. Gewerkschaften dürfen dort keine Tarifverhandlungen führen. Käme es bei TTIP zum Vertragsabschluss, dann wären die Tarifautonomie und die Stellung der Betriebsräte in den Staaten der EU bedroht. Damit stünden beispielsweise die hierzulande gerade erst eingeführten Mindestlöhne, die in anderen EU-Staaten bereits seit längerer Zeit gang und gäbe sind, auf dem Spiel. Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet.

Ein abschreckendes Beispiel ist diesbezüglich das "Nordamerikanische Freihandelsabkommen" (North American Free Trade Agreement, NAFTA). Im Vorfeld des Vertragsabschlusses wurde den Bürgern der betroffenen Länder "Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze" versprochen.
Nach Angaben von Attac und der taz vom 01.01.2014 ist NAFTA Schätzungen des "Thinktank Economic Policy Institute" (Washingtoner USA) zufolge in den USA für den Verlust von 700.000 Jobs verantwortlich. Darüber, dass NAFTA im Süden Mexikos zu einer deutlichen Zunahme der Armut geführt hat, haben in der Vergangenheit auch andere Medien schon berichtet. Und die gleiche Litanei von "Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze" begleitet auch die TTIP-Verhandlungen ...


Datenschutz

Mit den persönlichen Daten von Verbrauchern und Internetnutzern wird in den USA viel Geld verdient. In der Europäischen Union gelten demgegenüber vergleichsweise weitgreifende Gesetze zum Schutz der Privatspäre. Sollte sich der in den USA übliche Umgang mit intimen Daten ihrer Bürger durchsetzen, dann wäre der Datenschutz in den Ländern der Europäischen Union bald Geschichte.


Finanzgesetzgebung

Solange die Konzerne weniger Steuern und Abgaben zahlen müssen als Otto Normalverbraucher, oder gar von der Steuer befreit sind, werden sie sich wohl kaum zu Wort melden. Wenn sie aber den gleichen Steuersatz zahlen sollen, wie alle anderen auch, ist damit zu rechnen, dass Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks den jeweiligen Staat deswegen sehr schnell vor einem Schiedsgericht verklagen werden.


Bankenregulierung

In Reaktion auf die weltweite Banken- und Finanzkrise haben die USA Instrumente zur Regulierung ihrer Banken eingeführt. Die Behörden haben dort die Möglichkeit, auch ausländische Töchter von US-Banken zu regulieren.

Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen fordert die EU-Kommission auf Drängen der hiesigen Banken die Anerkennung der lascheren EU-Gesetze. Die Banken in den USA sind deswegen - vorsichtig ausgedrückt - "not amused". Sollte sich die Europäische Kommission hier durchsetzen, stünden in den USA wichtige Ansätze für die Bankenregulierung auf dem Spiel.


Demokratie-Verlust
 
Die Aktivitäten multinationaler Konzerne und Lobbyverbände, die sich gegen grundlegende demokratische Rechte der Bundesrepublik Deutschland richten, müssten von der Bundesregierung und vom Verfassungsschutz ebenso verfolgt werden, wir radikale Parteien oder Aktivitäten terroristischer Gruppierungen, deren Ziel es ist, die Demokratie außer Kraft zu setzen. Das gleiche gilt analog auch für die Europäische Union.

In der Realität verhält es sich jedoch genau anders herum:
  • Die Politik ist den Konzernen hörig.

Dass die Politiker sich hinter den Kulissen von den Lobbyisten an der Nase herumführen lassen, hängen sie natürlich nicht an die große Glocke. Sofern nicht doch "etwas durchsickert", stehen die Bürger dann irgendwann vor vollendeten Tatsachen. Wenn die Bürger nicht wachsam genug sind und einen ständigen Kampf für ihre grundlegenden demokratische Rechte führen, dann bleiben ihre Wünsche und Interessen - auch bereits ohne TTIP(!) - auf der Strecke.


Fazit
  • TTIP gefährdet wichtige gesellschaftliche und soziale
    Errungenschaften auf beiden Seiten des Atlantiks.
  • Gewinner wären allein die Banken und die Konzerne.
    Verlierer wären in jedem Fall die Bürger.

Um sich die drohenden Gefahren infolge der zur Zeit in der Pipeline lauernden "Freihandelsabkommen" - wie TTIP, CETA oder TISA - zu vergegenwärtigen, lohnt der Blick auf bereits abgeschlossene - oder auch das bezüglich der EU erfolgreich verhinderte (ACTA) - Abkommen:


Stop TTIP!
- Europäisches Bürgerbegehren -

Mit einer "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) ist es Bürgerinnen und Bürgern der EU-Staaten seit dem 1. April 2012 möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament.

Am 15.07.2014 hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Sie fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.

Hinter der Initiative stehen mehr als 160 Organisationen aus 18 Mitgliedsländern der Europäischen Union. In Deutschland wird die EBI von den Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., Umweltinstitut München und Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) koordiniert.

Die sieben Mitglieder des Bürgerausschusses sind
  • John Hilary (Großbritanien)
    War on Want (Executive Director)
  • Otto Kronqvist (Finland)
    Finnisches Anti-TTIP-Info Netzwerk

Im September 2014 wird "Stop TTIP!" mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens müssen innerhalb eines Jahres europaweit mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Für jedes teilnehmende Land gibt es darüberhinaus jeweils ein definiertes Quorum. In Deutschland wäre das Quorum beispielsweise beim Überschreiten von 72.000 Unterschriften erfüllt.



Am 10.09.2014 hat die EU-Kommission die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP!" aus "formalen Gründen" abgelehnt. 

Die EU-Kommission begründet die formale Zurückweisung mit der Behauptung, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen. Diese seien durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.

Die EBI wird vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ablehnungsbescheid klagen. Sie stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten "zur Zulässigkeit einer gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gerichteten Europäischen Bürgerinitiative " vom 30.04.2014. Damit bescheinigt Herr Professor Dr. Jur. Bernhard Kempen (Universität zu Köln, Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Direktor) dem Bündnis "Stop TTIP" (Zitat, Rechtsgutachten Seite 22):
  1. Eine EBI mit dem Ziel, TTIP und CETA zu verhindern ist rechtlich zulässig.
  2. Wegen des inneren Sachzusammenhangs ist es zulässig, beide Verträge zum Gegenstand einer EBI zu machen.
  3. Unter den beiden vorgelegten Varianten dürfte nach dem derzeitigen Stand der Vertragsverhandlungen zu CETA der Variante 2 der Vorzug zu geben sein.
  4. Alternativ zu den vorgelegten Entwurfstexten dürfte es ausreichen, die EBI so zu formulieren, dass allein das Ziel, den Abschluss der völkerrechtlichen Verträge zu verhindern deutlich wird.


Am 07.10.2014 hat ein europaweites Bündnis aus mehr als 250 Organisationen eine "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative" gestartet. Binnen eines Jahres sollen - formal konform zu einer offiziellen EBI - europaweit mindestens 1 Million Unterschriften gesammelt werden.

Das "Umweltinstitut München" und das demokratische Netzwerk "Campact" verwenden auf ihren Internetseiten jeweils ein eigenes Online-Formular, auf denen aktuell (Stand: 07.10.2014, 06:30 Uhr) bereits mehr als 1000 (Umweltinstitut München) bzw. 12000 (Campact) Unterschriften gegen die "Freihandelsabkommen" CETA (EU/Kanada) und TTIP (EU/USA) registriert wurden. Auf der zentralen Internetseite der EBI waren es um diese Zeit weniger als 100 - eine Stunde später stand der Zäher hier bereits auf mehr als 30.000 ...

Andere Organisationen, wie beispielsweise "Mehr Demokratie e.V." oder "TTIP unfairhandelbar" verwenden das offizielle Formular der EBI (Stop TTIP! org), das auch ich hier eingebettet habe:


07.10.2014, Update:
Ich habe nachgefragt: Die Differenzen zwischen den Online-Zählern der Organisationen mit eigenen Formularen zum Online-Zähler des "offiziellen" Formulars der EBI "Stop TTIP" sind darauf zurückzuführen, dass die Daten zwischen den verschiedenen Beteiligten derzeit noch manuell angeglichen werden müssen. Das soll sich aber bald ändern ...



Am 09.06.2015 hat Herr Schulz (Europaparlament, Präsident) die für den 10.06.2015 vorgesehene Abstimmung zu einer Resolution des EU-Parlaments darüber, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über TTIP mit den USA führen soll, abgesagt.

Formal berief er sich dafür auf den Artikel 175 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Demzufolge kann eine Abstimmung, zu der mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, von der Tagesordnung genommen, an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und später erneut zur Abstimmung gestellt werden. Zu der TTIP-Abstimmung lagen einem Bericht des Spiegel vom 09.06.2015 zufolge 116 Änderungsanträge vor.

Kritiker aus anderen Parteien im EU-Parlament werfen Herrn Schulz jedoch politische Manipulation vor und sprechen von einem Einknicken vor den Wirtschaftslobbyisten und dem Versuch, ein Debakel für die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament zu vermeiden. Der Spiegel zitiert dazu Herrn Bütikofer (Die Grünen, Abgeordneter) mit den Worten (Zitat):
"Trotz eines faulen Kompromisses im Handelsausschuss zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist man sich offenbar nicht ausreichend sicher, für die vorgeschlagenen Regelungen zur Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren (ISDS) eine Mehrheit zu bekommen."

So wie ich es sehe, ist der Zug an der Notbremse durch Herrn Schulz aber auch ein Indiz dafür, dass der stetig wachsende Widerstand und Protest der Bürger in den Staaten der EU, sowie die Argumente der TTIP-Gegner Wirkung zeigen. Den einen Politiker oder die andere Politikerin mag das zum Umdenken bewegt haben. Es wird jetzt also darauf ankommen, den "Druck von der Straße" aufrecht zu erhalten und weiter zu verstärken ...


Am 08.07.2015 stimmte das EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 436 Ja- zu 241 Nein-Stimmen für einen geänderten Resolutionsentwurf. 32 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. In einer Pressemitteilung kommentiert "Mehr Demokratie e.V." die Abstimmung mit den Worten (Zitat):
Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.
Die europäischen Sozialdemoraten sind in der Kompromissformulierung zu den umstrittenen Konzernklagerechten (ISDS) gespalten. Noch im Juni waren eine Abstimmung und Debatte im Europaparlament verschoben worden. Der Tumult um die Resolution spiegelt nach Ansicht der Bündnisse auch den wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft, den die Abgeordneten nicht einfach ignorieren können. In einem zweiten Anlauf ist es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nun dennoch gelungen, eine Mehrheit konservativer und sozialdemokratischer Abgeordneter für eine TTIP-freundliche Resolution und eine Kompromissformulierung zu ISDS zu gewinnen.

„Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. Bemerkenswert sei allerdings, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete, unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien, sich dem Druck durch Martin Schulz und Bernd Lange nicht gebeugt und den ISDS-Kompromiss abgelehnt haben. Die Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie könnte die Ratifizierung von CETA und den Abschluss von TTIP gefährden – letztlich ein Erfolg für die TTIP-KritikerInnen.

Ernst-Christoph Stolper von „Stop TTIP“ ergänzt: „Leider ignoriert die Mehrheit des Europaparlaments weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA. Über 2,3 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus allen europäischen Mitgliedstaaten haben bereits die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Wir werden diesen Stimmen noch mehr Gehör verschaffen. Am 10. Oktober 2015 laden wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu einer Großdemonstration nach Berlin ein. Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen! Offensichtlich wollen viele Europaabgeordnete dieses erst im Moment des Scheiterns ihrer großen Koalition erkennen.“
Wie die Bündnisse kritisieren, fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“, sagt Fuchs. „Ihr handelspolitisches Abstimmungsverhalten muss zumindest die roten Linien der SPD vom Parteikonvent 2014 einhalten. Besser noch: TTIP endgültig kippen und einen demokratischen Neuanfang der Handelspolitik ermöglichen!“


Die formalen Kriterien sind erfüllt

Seit dem 09.12.2014 erfüllt die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP!" die beiden formalen Kriterien für den Erfolg einer registrierten Europäischen Bürgerinitiative.

Diagramm: Unterschriften und Quoren in 24 EU-Staaten

Dargestellt sind EU-Staaten, deren Länderquorum zu mindestens 50 Prozent erfüllt ist
Stand: Siehe Fußzeile Infografik

Mit dem Mauszeiger über den Balken werden die absoluten Zahlen angezeigt
Alternative Darstellung: Auswahl der Option "Anzahl der Unterschriften" (oben)


Am 04.12.2014, nicht einmal zwei Monate, nachdem die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) "Stop TTIP!" am 07.10.2014 mit der Unterschriftensammlung gegen die beiden "Freihandels"-Abkommen CETA (Kanada/EU) und TTIP (USA/EU) begonnen hatte, wurde der erste Meilenstein bereits überschritten: Mehr als eine Million Bürger unterstützen "Stop TTIP!" mit ihrer Unterschrift ...

Nur fünf Tage später, am 09.12.2014, wurde mit dem "Länderquorum" (Mindestanzahl von Unterstützern in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten) auch das zweite wichtige Kriterium erreicht. Am Ende der Sammelphase, die entsprechend der Regeln für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) am 06.10.2015 um 24:00 Uhr endete, wurde das Länderquorum in 23 der 28 EU-Mitgliedsländer überschritten - teilweise um ein vielfaches der jeweils benötigten Stimmen! Nicht erreicht wurde das Länderquorum in den drei baltischen Staaten Litauen Lettland und Estland, sowie in Malta und Zypern.

Zum Abschluss der Unterschriftensammlung zeigte der Zähler auf der Internetseite von "Stop TTIP!" mehr als 3,26 Millionen Unterschriften - notwendig gewesen wäre "nur" eine Million.

Wenn die EU-Kommission das demokratische Instrument "Europäische Bürgerinitiative" ernst nehmen würde, dann täte sie gut daran, ein solches Ergebnis einer Europäischen Bürgerinitiative zu respektieren und das beanstandete Gesetzesvorhaben zu stoppen. Im Falle der selbstorganisierten Bürgerinitiative "Stop TTIP" handelt es sich nach dem Verständnis der EU-Kommission und der TTIP-Verfechter unter den Politikern der EU-Mitgliedsstaaten allerdings nicht um eine "offizielle" Europäische Bürgerinitiative.

Da aber neben dem mehrfachen Erfolg des sEBI außerdem auch noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Weigerung der EU-Kommission, "Stop TTIP!" nicht als Europäische Bürgerinitiative zu registrien, anhängig ist, täte die Kommission gut daran, die Verhandlungen mit den USA zumindest bis zu einem Urteil des EuGH zu unterbrechen und das bereits fertig ausgehandelte CETA-Vertragswerk bis dahin nicht zu unterzeichen. Ansonsten würde sie riskieren, den sozialen Frieden in der Europäischen Union zu gefährden.



TTIP und CETA im Internet und in den Medien
(Die folgenden Listen erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit)

NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen):

Umweltinstitut München
 - Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Attac
- Investitionsschutz: Der Wolf im Freihandelspelz
- Freihandelsfalle TTIP

Campact
- Den CETA -Hammer aufhalten
- 5-Minuten-Info: Handels- und Investitionsabkommen TTIP

Lobby Control
- TTIP – Gefahren für die Demokratie abwenden
- CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada: TTIP-Gefahren durch die Hintertür

Mehr Demokratie e.V.
- TTIP ist_Gift_für_Demokratie (TTIP-Kampagnenblog)

Greenpeace
- Freihandelsabkommen: Aussetzen oder Aussitzen?

TTIP unfair handelbar
- Freihandelsabkommen TTIP ─ Worum geht es?
- Mitgliederliste

Global 2000 (Östereich)
- EU-US Freihandelsabkommen (TTIP)

War on Want (Großbritanien)
- ... say NO to TTIP

Fracking Free Ireland
Global Petitions - ECI TTIP

Corporate Europe Observatory (CEO)
TTIP: Covert attacks on democracy and regulation

KMU gegen TTIP
Österreichische Unternehmer haben sich gegen TTIP ausgesprochen und rufen zum Widerstand auf ...


Medien:

Ein offener Brief aus Kanada
- Huffington Post vom 17.06.2015

Große Mehrheit der Österreicher ist gegen TTIP
- Finanznachrichten.de vom 13.06.2015

Lori M. Wallach:
Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika - In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt
- Le Monde diplomatique vom 11.06.2015

Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden (RCC)
- Frankfurter Allgemeine vom 27.01.2015

Fair gehandelt, gern gekauft
- Tagesschau vom 07.08.2014

So uneins ist Europa in Sachen TTIP
- ZDF-Heute vom 06.08.2014

CETA: Regierung will Bundestag abstimmen lassen
- Der Spiegel vom 06.08.2014

Verhandlungen über CETA mit Kanada abgeschlossen
- Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2014

Immer mehr Deutsche kaufen fair
- ZDF-Heute vom 05.08.2014

Rote Karte für TTIP und CETA
- Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2014

CETA bringt TTIP in Gefahr
- Berliner Tagesspiegel vom 28.07.2014

Berlin lehnt CETA vorerst ab
- Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2014

Deutschland lehnt CETA vorerst ab
- Die Zeit vom 26.07.2014

TTIP ist überall
- Die Zeit vom 18.07.2014

TTIP: EU und USA verhandeln wieder
- Tagesschau vom 14.07.2014

Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern
- Heise Telepolis vom 11.07.2014

TTIP: Was handeln wir uns da ein?
- Die Zeit vom 26.06.2014

Ein Freifahrtschein für Lobbyisten (RCC)
- Die Zeit vom 05.06.2014

Rechtsstaat gegen Kapital
- Frankfurter Rundschau vom 05.05.2014

EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
- Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2014

Investitionsschutz im TTIP - Europa vor Gericht
- Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2014

EU-Kommissar will Nationale Parlamente ausschalten
- taz vom 29.04.2014

TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
- Die Zeit vom 24.04.2014

TTIP - Investorenschutz durch die Hintertür
- taz vom 17.04.2014

Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen
- Spiegel vom 14.04.2014

Tiefes Misstrauen
- Frankfurter Rundschau vom 13.04.2014

CETA: Gabriels doppeltes Spiel
- Die Zeit vom 10.04.2014

TTIP: Regierung gegen Investorenschutz
- Die Zeit vom 13.03.2014

TTIP-Leak: USA erkennen EU-Vorsorgeprinzip nicht an
- Grüne, Bayern, Artikel vom 13.03.2014

CETA: Eine gefährliche Blaupause
- taz vom 10.03.2014

Grünen-Leak: "TTIP bedroht Demokratie in Europa"
- EurActiv.de vom 10.03.2014

Schattenjustiz: Im Namen des Geldes
- Die Zeit vom 10.03.2014

Grüne: Europawahlkampf mit TTIP-Leak
- Heise.de vom 08.03.2014

Kommt Fracking durch Freihandel?
- Die Zeit vom 06.03.2014

Internes Papier zeigt Berlins Skepsis zu TTIP
- Süddeutsche Zeitung vom 27.02.2014

Megakonzerne vs. soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung
- Nachdenkseiten vom 13.02.2014

Große Koalition: Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst
- Spiegel vom 03.02.2014

RP-Online vom 09.01.2014
- Wie das Geschäft mit dem Fleisch unsere Gesundheit bedroht

taz vom 01.01.2014
- NAFTA: 20 Jahre Freihandel - Weniger Jobs, weniger Kleinbauern

TTIP: Vorrang für Profite gegenüber der Demokratie
- juwi's welt vom 15.12.2013

CETA: Kanada und EU öffnen die Märkte
- Tagesschau vom 18.10.2013

Eigentümliche Rechnung
- Frankfurter Rundschau vom 05.10.2013

Die Wunschlisten der Lobbyisten
- Nachdenkseiten vom 20.09.2013

Vattenfall verklagt Regierung auf Entschädigung 
- Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2012

Ein Schiedsverfahren wird für Deutschland zum Bumerang
- Legal Tribune vom 12.06.2012


Dokumente, Literatur:

John Hilary:
"Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen"
- Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie
"The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)"
- A charter for deregulation, an attack on jobs, an end to democracy
- Andere Sprachen / other lanuages

Umweltinstitut München:
"Raubbau ohne Grenzen"
- Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
"Konzerne auf Kaperfahrt"
- Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau:
"CETA: Verkaufte Demokratie"
- Wie die CETA-Regeln zum Schutz von
   Investoren das Allgemeinwohl in Kanada
   und der EU bedrohen

Pia Eberhardt und Cecilia Olivet:
"Profit durch Unrecht"
- Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer
  das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern

TTIP-Leak:
Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 14. Juni 2013 angenommen hat.
- Original Dokument (PDF, Quelle: www.ttip-leak.eu)

Professor Dr. Jur. Bernhard Kempen:
(Universität zu Köln, Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht, Direktor)
- Rechtsgutachten "zur Zulässigkeit einer gegen
  TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
  und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
  gerichteten Europäischen Bürgerinitiative " vom 30.04.2014

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI)
Johan Horst, LL.M. (Georgetown)
(Zentrum für europäische Rechtspolitik "ZERP", Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Bremen)
- Rechtsgutachten: "Europa- und verfassungsrechtliche
  Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade
  Agreement der EU und Kanada (CETA)"
(Juristisches Kurzgutachten im Auftrag von attac/München)
Die  Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass der Ende September 2014 veröffentlichte CETA-Vertragstext in mehrfacher Hinsicht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt!
 
EU-Kommission:
Ablehnung der Registrierung der EBI "Stop TTIP"
- Abgelehnter Registrierungsantrag: STOP TTIP
- Antwort der Kommission mit Begründung der Ablehnung (engl.)

EU Investment Policy - Looking behind closed doors:
- Hilfe für die Öffentlichkeit zum Verständnis
  der EU-Investorenschutz-Verhandlungen

  Linksammlung zu CETA- und TTIP-Dokumenten (engl.)

TTIP-Verhandlungsdokument der EU-Kommission:
- Originaltext eines Ende Januar 2015 geleakten Dokuments (englisch) mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur "regulatorischen Kooperation" für die 8. Verhandlungsrunde am 30.01.2015
- Analyse des TTIP-Verhandlungsdokuments:
Analyse der geleakten Verhandlungsposition der EU-Kommission von Max Bank (LobbyControl) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory, CEO)


Video:

Der goße Deal


Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen (© ARD-Monitor)

Herr de Gucht (Europäische Kommission, Wirtschaftskommissar) wird im Film mit einer Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft konfrontiert, die er selbst in Auftrag gegeben hat. Als Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen behauptet er öffentlich, dass Abkommen werde 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen.

Als er im Interview darauf hingewiesen wird, dass seiner Studie zufolge die Steigerung der Wirtschaftsleistung infolge von TTIP gerade einmal bei 0,05 Prozent pro Jahr liegt, ist er sprachlos und erklärt das Interview vorerst für beendet. Nachdem er nachgerechnet hat ist sein Ton aggressiver (Zitat): "Lassen Sie uns nicht mit Zahlen argumentieren. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."

Und solchen Leuten sind wir ausgeliefert, wenn wir uns nicht gegen das zur Wehr setzen, was sie uns still und heimlich aufdrücken wollen! Die Reportage von Stephan Stuchlik und Kim Otto war am 04.08.2014 im Programm der ARD zu sehen.


Gefährliche Geheimnisse


Gefährliche Geheimnisse (3sat)

Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Europäische - auch deutsche(!) - Umweltstandards könnten umgangen, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.

Staaten und Regierungen verlören einen Großteil ihrer Souveränität. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte gegen die demokratisch legitimerten Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten entscheiden. Kritiker sprechen deshalb von einem "Staatsstreich in Zeitlupe".

Die Dokumentation war am 20.03.2014 und am 24.07.2014 im Programm von 3sat zu sehen.


Die Heute Show


Vorsicht: Satire! (Oliver Welke, ZDF "Heute Show" vom 09.05.2014)

Oliver Welke spannt den Bogen über die Verletzung unserer Rechte durch globale Spionage-Aktivitäten bis hin zum möglichen Verlust grundlegender demokratischer Rechte durch TTIP - Vorsicht: Satire ...


TTIP - Welches Gericht entscheidet?


ARD Wirtschaftsmagazin "Plusminus" vom 20.05.2015, TTIP-Themensendung

Am 20.05.2015 widmete das Wirtschaftsmagazin "Plusminus" der ARD eine komplette Sendung dem Thema "TTIP". Ab 15 Minuten und 48 Sekunden wird im Film die Frage gestellt, welches Gericht zukünftig Einfluss auf unsere Gesetzgebung hätte:
Das Bundesverfassungsgericht, das im Rahmen der Gesetze unserer demokratischen Rechtsordnung entscheidet, oder ein anonymes, internationales, aus drei Anwälten zusammengesetztes Schiedsgericht, das zugunsten der Profite multinationaler Konzerne urteilt, für die letztlich der Steuerzahler - also wir, die dadurch Geschädigten - geradestehen müssten.
Außerdem geht die Sendung den Fragen nach,
  • worum es bei dem "Frei"-Handelsabkommen TTIP tatsächlich geht,
  • wie real ist die Gefahr von Hormonfleisch auf unserem Tellern ist,
  • wie TTIP die Standards beim Verbraucherschutz sinken lässt,
  • und wie die USA mithilfe von TTIP und TISA unseren Datenschutz knacken wollen


TTIP und die transatlantische Wertegemeinschaft


Podiumsdiskussion während des evangelichen Kirchentags 2015 in Stuttgart

Während des evangelischen Kirchentags 2015 in Stuttgart diskutierten Herr Efler (Mehr Demokratie, Bundesvorstandssprecher) diskutierten Herr Güllner (EU-Kommission, Generaldirektion Außenhandel, stellv. Referatsleiter), Herr Häusling (Grüne, MdEP), Herr Sparding (Transatlantic Fellow German Marshall Fund) und Frau Füllkrug-Weitzel (Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung, Vorstandsvorsitzende) über TTIP.


CETA – Angriff auf die Demokratie


Über das bereits fertig verhandelte Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU


Investor State Dispute Settlement (ISDS)


Campact-Video über internationale Schiedsgerichte (ISDS) in TTIP und CETA


Der Investitionsschutz - mehr Macht für Unternehmen?


Video des WDR über Gefahren durch ISDS in TTIP und CETA


Regulatory Cooperation Council (RCC)

Campact-Video über den Rat für Regulatorische Kooperation (RCC) in TTIP


TTIP and CETA – A one-way street of liberalisation


"Stop TTIP!"-Video (Kommentar: englisch mit deutschen Untertiteln)

Das Animationsvideo "TTIP und Ceta - Eine Einbahnstraße für die Liberalisierung" verdeutlicht die Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte für den Fall, dass die EU-Kommission CETA und TTIP ratifizieren sollte.


Inhalte und Auswirkungen von TTIP

Zuerst der Mensch, dann der Markt: Die Welt gehört uns allen! (© Bruno Kramm)

Am Schluss des kurzen Info-Videos von Bruno Kramm steht die Forderung: "Stop TTIP: Für ein öffentlich verhandeltes, weltweites Abkommen unter breiter demokratischer Beteiligung."